„Super-Kern“ und SPÖ im Notstandsdilemma

Noch keine zwei Wochen im Amt und schon droht Christian Kern in genau jenes Dilemma zu schlittern, das seinen Vorgänger den Rückhalt in der eigenen Partei und letztlich auch seinen Job als Bundeskanzler gekostet hat.

Das Dilemma heißt 37501.

Wenn die Obergrenze erreicht ist und – wie angekündigt – die Notstandsverordnung in Kraft tritt, steht auch Kern vor dem Problem, dass sich seine Partei in der Frage nicht einig ist und sich die Positionen in dieser Frage diametral gegenüberstehen. Obergrenze ja oder nein, Notstandsverordnung ja oder nein.

Ein Kompromiss scheint, zumindest im Moment, unmöglich und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Protest der Gegner wieder aufflammt, bis wieder von einer unmenschlichen Asylpolitik die Rede ist und bis sich die Partei wieder in einem ideologischen Richtungsstreit wiederfindet, der die Lähmung und Handlungsunfähigkeit der Sozialdemokratie und mit ihr der führenden Persönlichkeiten, fortsetzt.

Eine erneute Lethargie wird sich die SPÖ allerdings nicht leisten können, vor allem deshalb nicht, weil der neue Schwung, den Christian Kern zweifellos in die mut- und kraftlose Organisation gebracht hat, von vielen als letzte Chance gesehen wird – innerhalb und außerhalb der Partei.

Genauso wenig allerdings, wird es sich die Sozialdemokratie leisten können, weiterhin nicht über Richtungsfrage zu diskutieren und damit die Gräben noch weiter zu vertiefen und die Fronten zu verhärten. Sie wird es sich nicht leisten können, dass einige Organisationsteile den einen, andere einen anderen Weg gehen – das gilt für die Asylpolitik genauso wie für die Frage nach dem Umgang mit der FPÖ.

Diese Fragen müssen endlich offen diskutiert werden, ohne dabei – wie bisher – aus Angst vor dem öffentlichen Eindruck der Gespaltenheit vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuschrecken. Das ist die demokratische Grundlagenarbeit, die eine Partei zu leisten hat. Eine solche Debatte zu initiieren, zu moderieren und letztlich auch ergebnisorientiert abzuschließen, ist Aufgabe des Parteichefs – zweifellos eine nicht einfache und ressourcenaufwändige Aufgabe.

Angesichts der Herausforderungen mit denen Christian Kern als Bundeskanzler jetzt konfrontiert ist, angesichts der knappen Wahl des Bundespräsidenten und angesichts des zeitlichen Drucks vor der nächsten (nationalen) Wahlentscheidung wird man sich wohl gut überlegen müssen, ob man dem neuen Hoffnungsträger diesen Rucksack auch noch umhängen will.

Es ist jetzt vielleicht mehr denn je an der Zeit ernsthaft und jenseits von persönlichen Befindlichkeiten darüber zu sprechen, ob es tatsächlich eine gute Idee ist, dass der Bundeskanzler gleichzeitig Parteivorsitzender ist und vice versa. Ob es nicht sinnvoller wäre, parteiinterne Debatten in aller Härte führen zu können, ohne dabei jederzeit das Bild des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit, oder seine Stellung in der Bundesregierung zu gefährden. Und ob es letztlich nicht sinnvoller ist, dass sich jemand darum kümmert die zerrissene Partei wieder auf ein gemeinsames Ziel auszurichten, der oder die sich mit ganzer Kraft und mit allen Ressourcen dafür einsetzen kann.

Das nämlich, die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsverantwortung, könnte auch der Ausweg aus dem Dilemma von Obergrenzen und Notstandsverordnung sein. Nicht nur, weil die SPÖ dann die Zeit und den Spielraum hätte, die offen Konflikte zu klären, sondern auch, weil koalitionäre Verpflichtungen und inhaltliche Positionierungen der Partei nicht notwendig in einen organisatorischen Widerspruch münden müssten.

Das wäre eine Chance – gleichermaßen für die Regierungsarbeit wie für die Sozialdemokratie. Eine Chance, die es jetzt zu nutzen gilt.

Userkommentar derStandard.at 31.05.2016

Polen auf dunklen Pfaden

Der nationalistische und autoritäre Kurs, wie ihn neuerdings auch Warschau steuert, könnte die EU noch zerstören.

 (Die Presse)

Ähnlich wie Ungarns Regierung unter Viktor Orbán baut nun auch die neue Regierung in Polen die Staatsordnung radikal um und schlägt zunehmend eine autoritäre Richtung ein. Besonders bedenklich ist die Aushöhlung des polnischen Verfassungsgerichtshofes durch die personelle Gleichschaltung mit der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Es besteht die akute Gefahr, dass die Gewaltenkontrolle im polnischen Rechtsstaat institutionell sowie praktisch nicht mehr gegeben ist. Eine unabhängige und funktionsfähige Judikative gilt als unverzichtbare Dimension einer rechtsstaatlichen Demokratie. Insofern begibt sich Polen auf den dunklen Pfad einer defekten Demokratie.

Für die EU ist diese Entwicklung erschütternd. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Spillover-Effekt, auf dem einst die Hoffnungen der europäischen Integration ruhten, heute in Form von Nationalismus und dem Abbau von demokratischen Werten den Untergang der EU vorbereitet. Ungarn und Polen sind nicht der Gipfel, sondern nur die Vorboten einer traurigen Entwicklung, die längst in den Kern der Union vorgedrungen ist und ihr den gemeinsamen Boden – die in Artikel 2 des EU-Vertrags festgeschriebenen Werte – unter den Füßen wegzieht.

Lethargie als Katalysator

Orbán, Kaczyński, Le Pen, Wilders, Strache und Co. haben sich längst vom gemeinsamen Wertekurs verabschiedet und manifestieren ihre immer radikaler formulierten Positionen im Schatten der Ressentimentswelle in der Flüchtlingsdebatte. Beispiele gibt es genug. Orbán selbst ging so weit, sich als Hüter der ungarischen Identität zu bezeichnen. Zudem basieren fast alle Nachrichten der Fidesz-Partei auf dem Begriff der nationalen Einheit. Das Ziel ist dabei immer dasselbe: Es geht um eine Monopolisierung der wichtigsten Schlüsselpositionen innerhalb der Staatsordnung.

Als Katalysator des nationalen Wiedererwachens dient die Lethargie der traditionellen politischen Kräfte Europas. Sie überlassen die Deutungshoheit über gesellschaftliche Probleme anderen – jenen, die einfache und verständliche „Lösungen“ präsentieren. Dass diese Lösungen meist kurzschlüssig sind, ist irrelevant. Entscheidend ist, dass sie glaubhaft sind.

Diese Entwicklung nicht ernst zu nehmen wäre fahrlässig. Es ist das Versäumnis der demokratischen Kräfte in der EU, beim Auf- und Ausbau der Union und ihrer Institutionen nicht konsequent genug auf die Entwicklung einer europäischen Gesellschaft, europäischer Parteien und einer gemeinsamen europäischen Problemwahrnehmung sowie gemeinsamer Lösungsstrategien zu insistieren.

Es ist das Fehlen einer glaubhaften intergouvernementalen Problemlösungsstruktur, das es so leicht macht, den Rückfall in nationale Denk- und Handlungsmuster als politischen Fortschritt zu verkaufen. Scheiternde Demokratien innerhalb der EU sind deshalb so erschütternd, weil sie den Bürgern die Diskrepanz zwischen Status quo und politischen Anforderungen vor Augen führen. Dieses Bewusstsein hat das Potenzial, sie zu Fall zu bringen.