Griechenland als demokratisches Exempel

Für einen kurzen Moment hätte man glauben können, dass es in Griechenland tatsächlich zum entscheidenden Showdown zwischen demokratischem Willen und dem Spardiktat der Europäischen Union kommt. Für einen Augenblick sah es so aus, als ob Alexis Tsipras tatsächlich die älteste Demokratie der Welt gegen den fiskalen Handlungszwang in die letzte Entscheidungsschlacht führt – verbunden mit der entscheidenden Fragen: steht die Humanität über den ökonomischen Interessen, oder umgekehrt? Weiterlesen

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Warum Rot-Blau im Burgenland der SPÖ schadet

Die SPÖ befindet sich durch Niessls Koalition mit der FPÖ in einem Circulus vitiosus

Ideologische Differenz. Dass die SPÖ mit einer rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen und europaskeptischen Partei im Burgenland eine Koalition eingegangen ist, sei ein klassischer Burgenländerwitz – könnte man meinen. Wenige Tage vor diesem Tabubruch demonstrierten Wiener FPÖ-Anhänger vor einem Asylquartier in Wien-Erdberg mit der Parole „Nein zum Asylheim“ beim Einzug von asylsuchenden Familien.

Die jüngsten Ereignisse zeigen dabei wieder, wie fahrlässig und unverantwortlich die FPÖ mit diesem Thema umgeht. Die Sozialdemokratie hat sich in ihrem 125-jährigen Bestehen immer für eine solidarische Gesellschaft eingesetzt und eine Verpflichtung dafür gezeigt, sich für andere einzusetzen. Dass man plötzlich hier so moralisch flexibel agiert wie die burgenländische SPÖ, ist für die Stammwähler ein Schlag ins Gesicht. Durch die herbe Enttäuschung werden vermutlich viele ihr Vertrauen in die SPÖ gänzlich verlieren.

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Rechts „by mistake“

Die Logik von rechtspopulistischen Parteien ist einfach wie erprobt: sprich gesellschaftliche Missstände an, definiere eine_n Schuldige_n und verknüpfe alles Übel mit dem Sündenbock, alle Lösungen mit dessen Vertreibung.

Das ist leicht, banal und steht dabei jenseits jeder gesellschaftlichen und politischen Realität.

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Berlinwahlen aus Sicht eines Europäers

Als ich mich heute Morgen auf den Weg zum Wahllokal gemacht habe war ich eigentlich guter Dinge, was per se eher ungewöhnlich ist. Meine Beschäftigung mit Politischer Philosophie hat mir die allzu naive Affinität gegenüber dem politischen System eigentlich schon längst ausgetrieben. Zwar bin ich überzeugt davon, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die indiskutablen Säulen unserer Gesellschaft – heute wie in der Zukunft – sein müssen, bei der Herrschaftsform, wie wir sie heute kennen, habe ich allerdings so meine Zweifel. Begründet ist dies vor allem dadurch, dass ich einen für mich wesentlichen Aspekt des Politischen bislang nicht ausreichend entwickelt sehe: Partizipation.

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„Erhöhte Wachsamkeit“ – Überlegungen zur Terrorgefahr in Deutschland

Die letzten Tage haben den Internationalen Terrorismus in Deutschland präsent gemacht. Der Umgang eines jeden Einzelnen mit dem öffentlichen Raum hat sich, und sei es nur im Sinne der geforderten erhöhten Wachsamkeit, verändert. Die latente Verunsicherung droht allerdings gleichzeitig den Begriff des Terrorismus wie seinen sichtbaren Gegenpart: der bewaffneten Staatsgewalt, allein durch die Konkretisierung, zu verändern. Indem der Terrorismus sich von einer abstrakt-entfernten Bedrohung zu einer Bedrohung für mich und mein soziales Umfeld transformiert und indem die Staatsgewalt zu einer, in Form von, in unseren friedensverwöhnten Augen, schwer bewaffnet patrouillierenden Polizisten, mich und mein soziales Umfeld schützenden wird, verlieren die Begriffe ihre ursprüngliche Distanz und drängen sich jedem Einzelnen unweigerlich auf.

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