Berlinwahlen aus Sicht eines Europäers

Als ich mich heute Morgen auf den Weg zum Wahllokal gemacht habe war ich eigentlich guter Dinge, was per se eher ungewöhnlich ist. Meine Beschäftigung mit Politischer Philosophie hat mir die allzu naive Affinität gegenüber dem politischen System eigentlich schon längst ausgetrieben. Zwar bin ich überzeugt davon, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die indiskutablen Säulen unserer Gesellschaft – heute wie in der Zukunft – sein müssen, bei der Herrschaftsform, wie wir sie heute kennen, habe ich allerdings so meine Zweifel. Begründet ist dies vor allem dadurch, dass ich einen für mich wesentlichen Aspekt des Politischen bislang nicht ausreichend entwickelt sehe: Partizipation.

Nur wenn wir als freie und gleiche Individuen an einem politischen System teilhaben, können wir auch das Gefühl entwickeln, dass wir davon betroffen sind. Die Demokratie, wie wir sie heute in Deutschland kennen, meint diese Bedürfnis mit Wahlen befriedigen zu können – ein Irrglaube. Erstens weil der Partizipationsgehalt dieser Tätigkeit heute ins lächerliche verschwimmt, zweitens weil der Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen sich ins Unzumutbare steigert.

Zwar war ich mir, um auf meine Erlebnisse zurück zu kommen, durchaus darüber im Klaren, dass ich als EU-Bürger nicht dieselben Wahlrechte als ein deutscher Staatsbürger habe, das Ausmaß dieser Restriktion habe musste ich allerdings erst erfahren um es begreifen zu können. Ich betrete also das Wahlbüro um meinen Stimmzettel in Empfang zu nehmen. Während ich den Zettel überreiche höre ich schon den Hinweis des einen Wahlhelfers an den anderen: „Orange“. Ich nehme also meinen einen Wahlzettel in Empfang und begebe mich in Schlange. In der Mitte des Raumes sind einige Stühle aufgebaut. Sie trennen zum einen zwei Stimmbezirke von einander zum anderen sind sie wohl dazu gedacht, älteren Menschen das Warten zu erleichtern. Entsprechend sitzt dort eine Dame äußerst fortgeschrittenen Alters und studiert angestrengt ihre beiden Stimmzettel. Ich bin weit davon entfernt dieser Dame politische Inkompetenz zu unterstellen, konnte und kann mich allerdings nicht dem Eindruck verwehren, dass sie auf diesem Stuhl im Wahllokal zum ersten Mal von einem Großteil der zur Wahl stehenden Parteien erfahren hat. Die angestrengte Analyse, das wiederholte Vergleichen und die nicht zu verbergende Ratlosigkeit sprachen für sich.

Ich bezweifle in keinem Moment das Recht dieser alten Dame genau das zu tun. Zumal sie wahrscheinlich schon zu viele Wahlen an ihr vorüberziehen hat sehen, dass sie noch ernsthaft glauben könnte es spiele wirklich eine Rolle. Insofern ist es ihr hoch anzurechnen, dass sie überhaupt den Weg auf sich genommen, sich die Stufen nach oben gekämpft hat und sich – wenn auch erst – jetzt die Zeit nimmt, eine Wahlentscheidung zu treffen. Es gehört schon viel Hoffnung und beneidenswerte Glaubensfestigkeit dazu – wobei auch die Gewohnheit eine Rolle spielen könnte. Selbst die aber würde ich nicht verdämonisieren wollen. In Gewohnheit und Tradition liegt ein ordnende Kraft, die dem einzelnen Menschen zumindest ein gewisses Maß an Sicherheit geben kann. In Anbetracht der nervösen und teils hilflosen Reaktionen der Politik auf die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse ist gerade dieser Aspekt nicht zu unterschätzen. In diesem Sinne scheint jedes Mittel recht, um eine handfeste Panik der Bevölkerung angesichts der beunruhigenden Zukunft Deutschland und Europas zu verhindern und der sedierende Effekt der Wahlen ist zu begrüßen. Paradox bedenkt man, dass Marx noch in der Religion das Opium des Volkes gesehen hat. Betrügen wir uns heute vielleicht nicht weniger mit der Wahl? Beruhigen wir damit nicht unser partizipatives Gewissen das sich uns als selbständige Individuen unweigerlich aufzwingt? Der Frau im Wahllokal kann man es jedenfalls nicht verübeln.

All das steht aber jenseits des eigentlichen Themas. Die meinerseitige Enttäuschung liegt darin, dass ich, der ich mich für einen kurzen Moment fast denselben hypnotischen Illusionen hingegeben habe, als informierter EU-Bürger der in Berlin lebt und arbeitet, im Gegensatz zu dieser alten Dame nur einen Stimmzettel in der Hand halte von dem jeder weiß, dass er von den beiden noch das kleinere Gewicht hat. Spätestens in diesem Moment ist es nicht mehr möglich auch nur im Ansatz an den partizipative Wohlgeordnetheit zu glauben und jede Hoffnung an eine politische teilhabe verflogen.

Doch was ist der Grund, die Rechtfertigung für eine solche Abstrafung, für eine politische – in Anbetracht des essentiellen Gewichts der Partizipation muss man es so klar sagen – Kastration dieser Dimension? Mein ausländischer Pass? Immerhin bin ich Bürger einer Gemeinschaft, die wirtschaftliche und politische Kollektivität verspricht, den freien Personenverkehr gewährleistet und es in allen Bereichen versteht, Grenzen abzubauen. Wieso macht dieser Prozess gerade bei der politischen Teilhabe halt? Ist denn heute, wo so gut wie jedem die ganze Welt als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum zur Verfügung steht, noch zu rechtfertigen die Kategorie Herkunft derart zentral zu stellen? Was geht mich politisch mein Geburtsort, mein Geburtsland an, wenn ich mein Leben hier in Berlin verbringe? Und zu guter letzt: woher nimmt die Gemeinschaft das Recht, mich wie so viele andere aus dem politischen Prozess – in welcher Form auch immer – auszuschließen? Woher kommt das wir das sich so verzweifelt gegenüber den anderen zu schützen versucht?

In Anbetracht der wirtschaftlichen Anforderungen einer globalisierten Welt hat man die Wichtigkeit des Grenzabbaus schon längst erkannt. Es ist an der Zeit, diesen Prozess auch in die Politik zu überführen. Um einen Willen der betroffenen Menschen zu schaffen sich an ihrem gesellschaftlichen Umfeld zu beteiligen und nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen narzisstisch zu befriedigen, muss erstens der partizipative Prozess fundamental neugestaltet werden und zweitens ungerechtfertigte Restriktion des Zugangs zum partizipatorischen Prozess abgeschafft werden. Letztlich muss dieser Prozess auch über kommunale Prozesse hinaus gehen und kann langfristig nicht auf EU-Bürger beschränkt bleiben – aber jetzt fange ich an zu träumen.

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