Habermas an der HU – Kommentar zum Kommentar

Der gestrige Kommentar zum Vortrag von Jürgen Habermas über Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts (Hinter verschlossenen Türen, FAZ) kann nur insofern den Anschein der tatsächlichen Anwesenheit des Kommentators wahren, als dass das AudiMax tatsächlich an den Rand der Kapazität gebracht wurde. Inhaltlich erschreckt allerdings die Schlagwortorientierung und Kontexlosigkeit.Vielleicht holte J.H., gerade weil er so etwas geahnt hatte, zu einer umfassenden Erläuterung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse aus, direkt nachdem er den Begriff in den Mund genommen hatte. Weder wirtschaftliche Gleichmacherei, noch die Abschaffung kultureller Differenzen, sondern einzig die Definition einer sozialen Bandbreite, innerhalb derer sich Lebensverhältnisse bewegen sollen, wollte er darunter verstanden wissen. Zwar könne ein solcher, gemeinschaftlich definierter, Wohlfahrtskorridor ein Moment europaweiter staatsbürgerlicher Solidarität bilden, die Entwicklung des europäischen Bewusstseins ist aber keineswegs allein an dieses gebunden, sondern über die Wechselwirkung zwischen Unions- und Nationalbürgerschaft und die damit verbundene rechtliche Konstitutionalisierung von Freiheits- und Friedenssicherung, konstruiert. Ein facettenreiches und anspruchsvolles philosophisches wie politisches Konzept, das die Interaktion von Nationalstaat und supranationaler Organisation einfordert, ohne die Errungenschaften der Einzelstaaten dabei aufs Spiel zu setzen, indem sie zur Grundlage der größeren Organisationsform avancieren und eben nicht zum Gegenspieler stilisiert werden.

Die gegenwärtige Krise nicht nur als eine ökonomische sondern auch als eine normative zu fassen, erscheint nur dann problematisch, wenn man immer noch vom Bild der EU als ein wirtschaftlicher Zusammenschluss einzelner Staaten zur Erfüllung je eigener Interessen ausgeht. Das die heutigen Strukturen von supra- und transnationalen Netzwerken, die sich notwendig aus den wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Ansprüchen ergeben, ganz von selber eine neue Art von Kollektivität erzeugen, die, wollen wir diese Prozesse nicht dem Zufall überlassen, natürlich normativ eingehegt werden muss, scheint bei einer solchen Kritik keine Berücksichtigung zu finden. Der mahnende Hinweis auf das vermeintliche Habermassche Diktum Ideale gegen die Wirtschaft ist insofern nicht vielmehr, als der verzweifelte Aufschrei des Primats der Staatlichkeit, das durch den Vortrag gerade zur Disposition gestellt wurde.

Zwei Europas gibt es bei J.H. allerdings tatsächlich – zumindest potentiell. Nicht aber als Differenz zwischen einem normativen Europa, das als politische Utopie ohnehin keinen Sinn machen würde und dem empirischen, sondern ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das er eher als Chance denn als Problem versteht, weil er an die Sogwirkung des Zentrums gegenüber der Peripherie glaubt. Auch die Problematik des EU-Beitritt der Türkei könnte, so ein angenehmer Nebeneffekt, dadurch signifikant entschärft werden.

Dass es bei all diesen Überlegungen nicht um die globale Ordnung, sondern um die europäische geht hat J.H. in der Diskussion mit dem Hinweis auf die Vielfalt der Praktikabilitätsprobleme mehr als nur deutlich gemacht. Es mag schon ausreichen an dieser Stelle daran zu erinnern, dass J.H. über die Krise der Europäischen Union und nicht der Welt zu sprechen angekündigt hatte. Eine Tatsache, die heute allzu gerne übergangen wird. Derweil zeugt sie gerade, als notwendige Beschränkung dessen, über das man kompetent zu sprechen vermag, ähnlich wie der Unwille des Redners, sich zu Fiskalpolitik zu äußern, mehr von intellektueller Redlichkeit als von theoretischer Beschränktheit.

Die tatsächliche politischen Spitzen Habermas, dass nämlich erstens, Europaparteien bis heute noch nicht einmal den Versuch unternommen hätten, als gemeinschaftlich europäische aufzutreten und zweitens, dass sich die deutsche Bundesregierung, mit ihrer Politik der Zurückhaltung, in der europäischen Verflechtung und im Bewusstsein der anderen Mitgliedstaaten zum Aussenseiter macht, finden leider keine Erwähnung. Es sind das alles freilich auch unangenehme Sachen mit tagespolitischer Brisanz, die ein in die Jahre gekommener Philosoph uns hier an den Kopf wirft – unangenehm vor allem aus Sicht der Staatlichkeit.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s